• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-500/16 (Urteil)

  ...ser entschieden hatte, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Leistungen als Leasinggeber erbringe, die Kosten der Versicherung des Leasinggegenstands zur Steuerbemessungsgrundlage für die Leistungen als...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-387/16 (Urteil)

  ...s Antrags auf Erstattung festgestellt werde, bis zur vollständigen Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses an den Steuerpflichtigen. Hieraus ergebe sich, dass die Anwendung dieses Satzes auf den Zei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...schen Liste umfasse, die in diese Klasse eingruppiert seien, was im Übrigen auch der Absicht von Scooters India entsprochen habe. Weiter führte es aus, dass die alphabetische Liste der Waren der Klass...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/16 (Urteil)

  ...s Inkrafttretens zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-76/14 (Urteil)

  ...s ist festzustellen, dass die Klägerin geltend macht, sie könne aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht ableiten, weshalb die Kommission zu dem Schluss gekommen sei, dass der Ausschluss...