• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2053/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde ist durch die Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 250/13 (Urteil)

  ...stände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusamm...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)

  ...s Revisionsverfahren ist davon auszugehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines eingeschränkten Beseitigungsanspruchs in entsprechender Anwendung der § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 135/11 B (Urteil)

  ...sammenfassend hat das LSG herausgestellt, dass keine Diskrepanzen in der Beurteilung des Leistungsvermögens seitens der Sachverständigen vorlagen, allenfalls zwischen den von der Klägerin subjektiv ge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 342/15 (Urteil)

  ...sion rügt, dass die Strafkammer in der Person der Hilfsschöffin Sa.   nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei, weil die Entbindungsentscheidung des Vorsitzenden hinsichtlich des Hauptschöffen S.   ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 4/12 (Urteil)

  ...s Landschaftsschutzes ist ebenso wenig ersichtlich, dass eine Trassenplanung, die das Grundstück des Antragstellers zu 2 ausspart, in Betracht kommen könnte. Denn es entspricht, wie bereits ausgeführt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/16 (Urteil)

  ...s JStG 2010 sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 505/14 (Urteil)

  ...sichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...s Berufsbildungsgesetzes so. Aus dem Bericht des federführenden Ausschusses (BT-Drs. V/4260 S. 5 f.) ergibt sich, dass er auch solche Gesetze, die wie das Kündigungsschutzgesetz das Berufsausbildungsv...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 108/18 (Urteil)

  ...StR 429/78, aaO, S. 163 f.; Beschluss vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB § 22 Ansetzen 14). Allerdings käme die Verwirklichung des § 244a StGB auch hinsichtlich des Wohnungsschlüssels selbst in ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...st, ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass dies noch „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO erfolgt ist. Entgegen der Ansicht der Revision würde aus dem - bislang nicht festgestellten - Umstand, dass sich die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-500/16 (Urteil)

  ...ser entschieden hatte, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Leistungen als Leasinggeber erbringe, die Kosten der Versicherung des Leasinggegenstands zur Steuerbemessungsgrundlage für die Leistungen als...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 M 78/15 (Urteil)

  ...s spezifischen Anforderungsprofils eines zugleich mit dem Statusamt zu vergebenden bestimmten Dienstpostens etwas anderes geboten oder gerechtfertigt ist (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 15. Sept...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...setzes (EStG) sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schlus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)

  ...s- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nrn. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 561/15 (Urteil)

  ...stände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusamm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-387/16 (Urteil)

  ...s Antrags auf Erstattung festgestellt werde, bis zur vollständigen Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses an den Steuerpflichtigen. Hieraus ergebe sich, dass die Anwendung dieses Satzes auf den Zei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...schen Liste umfasse, die in diese Klasse eingruppiert seien, was im Übrigen auch der Absicht von Scooters India entsprochen habe. Weiter führte es aus, dass die alphabetische Liste der Waren der Klass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 10/18 (Urteil)

  ...s. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Betroffenen einerseits, des Grundrechts des Störers aus Art. 5 GG andererseits ist die schonendste Maßnahme zu wählen, die zur Beseitigung des Störungszus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/16 (Urteil)

  ...s Inkrafttretens zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen e...