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BranntwMonG § 138 Beförderungen (Allgemeines) (Law)
...ssetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie erfolgen. (2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sin...
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FamFG § 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)
...ssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtsz...
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GBO § 138 Übertragung von Dokumenten (Law)
(1) In Papierform vorliegende Schriftstücke können in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form anstelle der Schriftstücke in die Grundakte übernommen werden. Die Schriftstücke können ansc...
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InsO § 138 Nahestehende Personen (Law)
...ssen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können; 4. eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönli...
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WiPrO § 138 Behandlung schwebender Verfahren (Law)
...ssprüferaufsichtskommission, die am 16. Juni 2016 noch nicht abgeschlossen sind, gehen auf die Abschlussprüferaufsichtsstelle über. Die Vorgänge sind der Abschlussprüferaufsichtsstelle zuzuleiten. ...
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ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht (Law)
...ssen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
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HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (Law)
...ss Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes anlässlich der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Finanzbehörde zusätzlich zu den Anzeigen nach den Absätzen 1 und 1a auc...
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StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)
...ssung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutsc...
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GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)
...ssenen Verordnungen. (6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.
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LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)
...ssion vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 10...
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GWB § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen (Law)
...ssen Jahresabschluss mit dem Jahresabschluss des Auftraggebers in einem Konzernabschluss eines Mutterunternehmens entsprechend § 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs nach den Vorschriften über die Voll...
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VVG 2008 § 138 Haftungsausschluss bei Schiffen (Law)
...ss das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht ausreichend ausgerüstet oder personell ausgestattet die Reise antritt. Dies gilt auch für einen Schaden, der nur eine Folge der Abnutzung ...
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SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)
...sstelle befindet.
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SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)
...sschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat. ...
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ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)
...ssungen berechnet und der Unterschiedsbetrag zu einer nach § 23 berechneten gleichartigen Rente mit dem Abschmelzungsfaktor nach Absatz 3 vervielfältigt wird; die Vorschriften über das Zusammentreffen...
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BrennO 1998 § 97 (Law)
...sser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen mit Vorrichtungen verseh...
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WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (Law)
...ssung hat, sind die ihr am 31. Dezember 2016 zustehenden Leistungen über den 31. Dezember 2016 hinaus bis zum Abschluss des von Amts wegen zu betreibenden Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung de...