• VersammlG § 21 (Law)

  ...sstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• VerschG § 21 (Law)

  (1) Zwischen dem Tage an dem das Aufgebot zum ersten Mal durch eine Tageszeitung oder den Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht ist, und dem nach § 19 Abs. 2 Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt muß ei...

• VwGO § 21 (Law)

  (1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung...

• ZÄPrO § 21 (Law)

  (1) Die naturwissenschaftliche Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: ...

• SchRegDV § 21 (Law)

  Der Beschluß, durch den eine Eintragung abgelehnt wird, ist, auch soweit § 28 der Schiffsregisterordnung nicht Platz greift, mit Gründen zu versehen.

• SchRegO § 21 (Law)

  ...ssetzung unzulässig war, oder kann eine im § 17 Abs. 4 vorgeschriebene Anmeldung oder die Anmeldung der im § 20 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Tatsache durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem im § 1...

• SchRG § 21 (Law)

  ...ssen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.

• SeelotG § 21 (Law)

  ...ssigkeit zur Last fällt. Ist für einen Schaden, den der Seelotse in Ausübung der Lotstätigkeit einem Dritten zugefügt hat, neben dem Seelotsen auch der Reeder oder andere Auftraggeber verantwortlich, ...

• ZVG § 21 (Law)

  ...sse des Grundstücks sowie die Forderung aus einer Versicherung solcher Erzeugnisse nur, soweit die Erzeugnisse noch mit dem Boden verbunden oder soweit sie Zubehör des Grundstücks sind. (2) ...

• PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)

  (1) Verwendungsfähige Reststoffe sind, soweit eine Weiterverwendung im eigenen Betrieb möglich ist, wie Stoffe zu bewerten und den Stoffkosten gutzuschreiben. (2) Veräußerte oder veräußerung...

• RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

• EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

  ...ssicherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es sei denn, daß es nach dem genannten Zeitpunkt bereits neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugefüh...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  ...sser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

  ...ssatz in der Krankenversicherung. Die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner werden von der Rentenversicherung an die Krankenversicherung pauschal abgeführt. Die Höhe des pauschal abzuführenden Betr...

• SGG § 19 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschäd...

• SpielV § 19 (Law)

  ...ssig in Ausübung eines stehenden Gewerbes 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 mehr als die zulässige Zahl von Spielgerät...

• TierSchG § 19 (Law)

  ...21a, 22 oder Nummer 23 bezieht, können eingezogen werden. (2) Ferner können Tiere eingezogen werden, auf die sich eine Ordnung...

• StVG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• UErgG § 19 (Law)

  ...sstelle des Alten Instituts nicht ausgeschlossen.

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...ssung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520)". 4. Artikel 6 § 4 gilt in folgender Fassung: ...