• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K 3926/19 (Urteil)

  ...sseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 120D...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 LB 80/14 (Urteil)

  ...sstreit mit Beschluss des inzwischen eingesetzten Einzelrichters vom 1. Februar 2013 an das Landgericht A-Stadt verwiesen. In dem Beschluss wurde ausgeführt, dass der Kläger von der Anfechtungsklage z...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3. Kammer) - 3 Sa 244/20 (Urteil)

  ...sschusses          1.  Die Aufgaben des Zentralausschusses sind: a) Prüfung und Genehmigung der Jahresabschlüsse …. b) Beschlussfassungen zu §§ 13 bis 30, 31, 33 haben die Wirkung für bestehende Versi...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6d A 756/01.O (Urteil)

  ...sstaatlichkeit, dass irgendwann einmal „Schluss sein" müsse. 65Erhebliche Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit lägen auch darin, dass die Strafakten hinsichtlich der Verurteilung wegen Hehle...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 240/13 (Urteil)

  ...sst und habe auch nicht wissen müssen, dass die Umsätze in eine Steuerhinterziehung einbezogen gewesen seien. Dies könne auch nicht aus dem Umstand, dass die A GmbH in den streitigen Zeiträumen aussch...

• Urteil vom Landgericht Kiel (10. Große Strafkammer) - 10 KLs 11/11 (Urteil)

  ...ssen Rahmen der Angeklagte unmissverständlich erklärte, dass man nach dem sexuellen Missbrauch eines Kindes das Missbrauchsopfer nicht wieder nach Hause lassen könne, sondern dass dieses seiner Meinun...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)

  ...sschuss, 2009, S. 120). Nach nochmaliger Befassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses legte der Hauptausschuss am 15. Dezember 1948 eine Fassung vor, die die Tatmodalität des "Beeinträchtigens...

• Urteil vom Landgericht Kiel (8. Große Strafkammer) - 8 KLs 2/10 (Urteil)

  ...ssen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht insofern in einer Grundsatzentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetzes festgestellt, dass bestimmte umfassend...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 6 - 2 StE 8/07 - a (Urteil)

  ...36 „11: Kassettenverkäufe 2137 FRANKFURT: 2138 Aufgeschrieben: 29 Tausend Euro, 51 Personen 2139 verfügbar: 1400 Euro (...) 2140 MANNHEIM: 2141 Aufgeschrieben: 1200 2142 (....