• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ss 92/02 (B) - 111 B - (Urteil)

  ...ss er bei seiner Prüfung keinen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, das Beweisergebnis zu beeinflussen (SenE v. 19.04.1994 - Ss 132/94 B -; SenE v. 27.05.1994 - Ss 171/94 ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (Senat für Bußgeldsachen) - 21 Ss OWi 2/16 [B] (Urteil)

  ...ssungsgericht ausgeführt, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung müsse sich, da die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen müsse, be...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 RBs 152/22 (Urteil)

  ...Ss OWi 1218/15 - juris; OLG Hamm a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss v. 13.01.2022 – 5 RBs 278/21; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 - juris, jew. m.w.N.). 12Diesen Anforderungen wird e...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 RBs 278/21 (Urteil)

  ...sselben Betroffenen ausschließen (BGH NJW 1970, 2222; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15 - juris; OLG Hamm a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 - 1 Rb 21 Ss 967/19 - juris, ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 RBs 55/16 (Urteil)

  ...ss es sich bei dem hier verwendeten Messgerät des Typs Traffipax Traffi Star S 330 um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 14. April 2008 – 1 Ss 281/07,...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 RBs 277/21 (Urteil)

  ...sselben Betroffenen ausschließen (BGH NJW 1970, 2222; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.11.2015 – 3 Ss OWi 1218/15 – juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 – 1 Rb 21 Ss 967/19 – juris, jew. m.w.N.). 18D...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (2. Strafsenat) - ... mehr (Urteil)

  ...sse werden nur durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über den Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen deshalb so schwer w...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 1 Ss 8/10 I 11/10 (Urteil)

  ...ssungsgericht ausgeführt, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung müsse sich, da die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zu dem Verschulden des Täters stehen müsse, be...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 C 21/00 (Urteil)

  ...ssenschaftsverwaltung vorgenommene Ansatz einer Lehrverpflichtung von je fünf Lehrveranstaltungsstunden (LVS) für die Stellengruppen der wissenschaftlichen Assistenten und der wissenschaftlichen M...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 105/14.NC; 1 B 105/14.NC u.a. (Urteil)

  ...ssetzung für die Zulassung zur Prüfung und/oder als Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss des Studiums besucht werden müssen. Freilich setzen auch solche Vorgaben in aller Regel voraus, dass...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (Urteil)

  ...sse des materiellen Grundrechtsschutzes durch Offenlegung der für den Ausgang der Abwägung maßgebenden Gründe in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, dass in ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1597/16.A (Urteil)

  ...ssbevollmächtigten ist den Prozessbeteiligten gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen; dies gilt auch im Asylprozess. 38Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, DVBl. 20...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 20 K 3926/19 (Urteil)

  ...sseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 120D...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 LB 80/14 (Urteil)

  ...sstreit mit Beschluss des inzwischen eingesetzten Einzelrichters vom 1. Februar 2013 an das Landgericht A-Stadt verwiesen. In dem Beschluss wurde ausgeführt, dass der Kläger von der Anfechtungsklage z...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3. Kammer) - 3 Sa 244/20 (Urteil)

  ...sschusses          1.  Die Aufgaben des Zentralausschusses sind: a) Prüfung und Genehmigung der Jahresabschlüsse …. b) Beschlussfassungen zu §§ 13 bis 30, 31, 33 haben die Wirkung für bestehende Versi...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6d A 756/01.O (Urteil)

  ...sstaatlichkeit, dass irgendwann einmal „Schluss sein" müsse. 65Erhebliche Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit lägen auch darin, dass die Strafakten hinsichtlich der Verurteilung wegen Hehle...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 B 143/13.NC; 2 B 143/13.NC u.a. (Urteil)

  ...ssung zum Medizinstudium begehren, mittlerweile abgeschlossen ist. Über ihre erhobenen Zulassungsansprüche ist nämlich nach einhelliger Meinung unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach d...

• Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 120/14 (Urteil)

  ...ssage berücksichtigt, dass bei ihm ein gewisses Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits vorhanden sein mag bzw. gewisse Bestandteile seiner Aussage von den Interessen der Klägerin beeinflusst waren....

• Schlussurteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 157/14 (Urteil)

  ...ssage berücksichtigt, dass bei ihm ein gewisses Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits vorhanden sein mag bzw. gewisse Bestandteile seiner Aussage von den Interessen der Klägerin beeinflusst gewese...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 240/13 (Urteil)

  ...sst und habe auch nicht wissen müssen, dass die Umsätze in eine Steuerhinterziehung einbezogen gewesen seien. Dies könne auch nicht aus dem Umstand, dass die A GmbH in den streitigen Zeiträumen aussch...