• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/16 (Urteil)

  ...unmehr jedoch in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt, dass unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils auf die Sachrüge zwar den Schuldspruch betreffe, inde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...uner Farbe) und Auskunftserteilung und Rechnungslegung (Klageantrag zu I 2) in Anspruch genommen. Außerdem hat sie die Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Vernichtung (Klageantrag zu I 3) und zum Rück...