• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 712/10 (Urteil)

  ...sansicht des Landesarbeitsgerichts genügt die in Ziffer 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrags getroffene Vereinbarung nicht den Anforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klausel, die unstreitig der AGB-Ko...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)

  ...satzes messen lassen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird unabhängig von seiner umstrittenen dogmatischen Herleitung inhaltlich durch den Gleichheitssatz bestimmt. Er verbietet die s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 758/14 (Urteil)

  ...Satz 1 ZPO entspricht und die Bezugnahme innerhalb der Zweimonatsfrist des § 72a Abs. 6 Satz 3 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erfolgt (vgl. BAG 8. Mai 2008 - 1 ABR 56/06 - Rn. 6, BAGE 126, 339). Das is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...sam. Nach § 139 BGB hätte der Verstoß die Unwirksamkeit der gesamten Pfandrechtsbestellungen zur Folge. Eine Aufrechterhaltung hinsichtlich der auf der Grundlage der Versorgungszusage vom 22. Januar 2...