• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 186/11 (Urteil)

  ...ass das Berufungsgericht insgesamt widerspruchsfrei und umfassend hinsichtlich aller wesentlichen Aspekte zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen hat (BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 420/11 (Urteil)

  ...as Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 167/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass auf den Antrag zu 1. festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet i...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1631/08 (Urteil)

  ...as anderes vereinbart wird. Diese Form einer Geräteabgabe hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerfGE 31, 255 <265 ff.>; 79, 1 <26 f.>; BVerfG, Beschluss ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-468/14 (Urteil)

  ...as sie als herabwürdigend erachtet und das ihrer Meinung nach ihre Glaubwürdigkeit und ihren Ruf beeinträchtigt. Sie trägt ferner vor, die Kommission habe durch das Ausüben von Druck das Verhandlungsv...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-136/15 (Urteil)

  ...ass sie seinen Vorschlag nicht annehmen könne. Die angeforderten Dokumente seien elektronisch erfasst und registriert, so dass ihre Offenlegung für das Parlament keinen übermäßigen Arbeitsaufwand bede...