• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2446/09 (Urteil)

  ...cksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärten verfassungsrechtlichen Maßstäbe rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich begrün...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 357/09 (Urteil)

  ...cht auch eine ärztliche, fachärztliche oder oberärztliche Tätigkeit verstanden haben, sondern ausschließlich eine nichtärztliche Tätigkeit. Für dieses Verständnis spricht, dass die Vorschrift auch die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)

  ...che Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung durch extensive Auslegung der Anrechnungsvorschrift des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zu mindern. Nach dem Schutzzweck von § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 976/08 (Urteil)

  ...chentlichen Unterrichtsverpflichtung maßgeblichen pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnisse dieser Schulform ganz wesentlich von einem Gymnasium, dessen Schüler nach dem Besuch der Grundschule ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 590/09 (Urteil)

  ...cc) Gegen das Verständnis eines im öffentlichen Dienst geltenden einheitlichen Begriffs der Beschäftigungszeit spricht auch die Regelung in § 4 Abs. 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung vom 13...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1055/12 (Urteil)

  ...chulbezogenen besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt, kann hiernach auch einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft nicht durch eine Ermessensentschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 350/10 (Urteil)

  ...chäftigter keine Änderung der aufgrund des Vergleichsentgelts ermittelten Entgeltgruppen wollten, sondern nach ihrem Willen die Schlechterstellung ausschließlich durch die Berücksichtigung der einschl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 148/09 (Urteil)

  ...cht kommt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union zwar noch nicht entschieden. Jedoch wird eine Anpassung „nach oben“ auch in diesem Fall der Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union, die d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 75/09 (Urteil)

  ...ch das Landesarbeitsgericht unterliegt ebenso wie die Auslegung einer ausdrücklichen nichttypischen Willenserklärung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle. Revisionsrechtlich ist si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 437/09 (Urteil)

  ...chen der letzten Gehaltsabrechnung nach dem alten System und der ersten (richtigen) Gehaltsabrechnung im neuen System tritt tatsächlich eine Differenz auf, die auf die Nichtberücksichtigung der Lohn-/...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 291/10 (Urteil)

  ...chäftigter keine Änderung der aufgrund des Vergleichsentgelts ermittelten Entgeltgruppen wollten, sondern nach ihrem Willen die Schlechterstellung ausschließlich durch die Berücksichtigung der einschl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 382/09 (Urteil)

  ...cht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Eine schlechtere Behan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 397/10 (Urteil)

  ...ch die unrichtige Auskunft nicht von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten wurde. Die Geltendmachung seiner Ansprüche wurde dadurch weder unmöglich gemacht noch auch nur erschwe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 579/10 (Urteil)

  ...chte solche nicht mehr geltend machen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Ein solches ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin sowohl bei der VCS als auch bei der Beklagten über ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 481/09 (Urteil)

  ...cht kommt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union zwar noch nicht entschieden. Jedoch wird eine Anpassung „nach oben“ auch in diesem Fall der Vorgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union, die d...