• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-531/17 (Urteil)

  ...liedstaat bereitgestellten besonderen Zollverfahrens (hier das sogenannte Zollverfahren 42) erhoben werden. Sollte dieses Verfahren tatsächlich besonders betrugsanfällig sein,(24) dann ist es die Pfli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)

  ...ltnis ein punktuelles Ereignis liegen sollte, das im Hinblick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Bedeutung ist. Die vom beklagten Land gesetzte Erlasslage bezieht unterschiedslos alle ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-528/17 (Urteil)

  ...lder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftli...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-712/17 (Urteil)

  ...llter Mehrwertsteuer durch den Aussteller der Rechnung enthält(18). Solange diese Lücke nicht durch den Unionsgesetzgeber ausgefüllt wird, ist es folglich Sache der Mitgliedstaaten, hierfür eine Lösun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 524/09 (Urteil)

  ...luss sieht vor, dass die Einstellung von wissenschaftlichem Personal auf befristet zu besetzenden Nachwuchsstellen in aller Regel nur zulässig ist, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor dem vollendete...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-108/17 (Urteil)

  ...lls das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass Enteco Baltic gutgläubig gehandelt hat und alle Maßnahmen ergriffen hat, die von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnten, um sicherzustellen, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 168/14 (Urteil)

  ...llungsantrag auf einen Leistungsantrag umzustellen. Die bloße Möglichkeit einer Leistungsklage lässt das ursprüngliche Feststellungsinteresse nicht entfallen (vgl. zur st. Rspr. in vergleichbaren Fäll...