Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/12 R (Urteil)

...Sachentscheidung des Senats stehen keine prozessualen Hindernisse entgegen. Klage und Berufung sind zulässig. SG und LSG haben insbesondere die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs 1 S 3 SGG) zu ...