2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/13 (Urteil)
...s ist der Kern des in der Revisionsinstanz geführten Streits-- den Haftungsbescheid als rechtswidrig angesehen, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses die Festsetzungsfrist abgelaufen sei (§ 191 Abs. 3 Sa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 123/13 (Urteil)
...sverordnung nichts anderes bestimmt ist. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Arzneimittel Tri Normin 25 der Verschreibungspflicht unterfällt. Die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands n...