• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...ur Durchsetzung des Gewinnabführungsanspruchs erforderlichen Auskunft und dem zur Überprüfung der Richtigkeit der Auskunft erforderlichen Rechnungslegungsanspruch unterschieden. Ohne eine nähere Herle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 31/15 (Urteil)

  ...utlich gemacht wird" nicht zur Annahme der Unbestimmtheit des Verbotstenors. Die Auslegung des Unterlassungstenors in Verbindung mit den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils und der darin in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)

  ...Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen können die mi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/13 (Urteil)

  ...ußer zu der in den Nummern 1 und 2 des Berufungsurteils geregelten Unterlassung und zur Bezahlung der in den Nummern 4 bis 6 dieses Urteils bestimmten Geldbeträge nicht zur Freistellung des Klägers vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 81/15 (Urteil)

  ...ufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und diese auf die Anschlussberufung des Klägers auch wegen der Werbung für die "Herz-As-Kapseln" zur Unterlassu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...u und Glauben auf diese hinweisen und um Aufklärung im Hinblick auf die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung nachsuchen müssen (vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 71 - Ta...