• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...uar 2007 die Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 und berechnete die festgesetzte Umsatzsteuer neu. Im Streitpunkt wies es den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2007 als unbegründet zurück....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-111/16 (Urteil)

  ...ung zugelassenen Erzeugnisse und von Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 auf den gesamten Bereich des Lebensmittelrechts und so auch auf Erzeugnisse, die nie einem Zulassungsverfahren unterzogen wurden...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...ur Durchsetzung des Gewinnabführungsanspruchs erforderlichen Auskunft und dem zur Überprüfung der Richtigkeit der Auskunft erforderlichen Rechnungslegungsanspruch unterschieden. Ohne eine nähere Herle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 31/15 (Urteil)

  ...utlich gemacht wird" nicht zur Annahme der Unbestimmtheit des Verbotstenors. Die Auslegung des Unterlassungstenors in Verbindung mit den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils und der darin in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)

  ...Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen können die mi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-122/16 (Urteil)

  ...ufforderte, u. a. zu dem Umstand Stellung zu nehmen, dass die Begründung des streitigen Beschlusses eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung beschreibe, an der alle Adressaten dieses Beschlu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/12 (Urteil)

  ...uf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Unrecht abgewiesen. Die Zustimmung des Betriebsrats zu den Versetzungen der vom Antrag zu 1. zuletzt noch umfassten Arbeitnehmer gilt nach § 99 Abs. 3 S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/13 (Urteil)

  ...ußer zu der in den Nummern 1 und 2 des Berufungsurteils geregelten Unterlassung und zur Bezahlung der in den Nummern 4 bis 6 dieses Urteils bestimmten Geldbeträge nicht zur Freistellung des Klägers vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 81/15 (Urteil)

  ...ufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und diese auf die Anschlussberufung des Klägers auch wegen der Werbung für die "Herz-As-Kapseln" zur Unterlassu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...u und Glauben auf diese hinweisen und um Aufklärung im Hinblick auf die behaupteten Rechtsverletzungen und die Legitimation zur Rechtsverfolgung nachsuchen müssen (vgl. BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 71 - Ta...