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AktG § 279 Firma (Law)
...son persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschr...
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BGB § 279 (Law)
(weggefallen)
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LAG § 279 Einkommenshöchstbetrag (Law)
...sowie der Erhöhungsbetrag für den Ehegatten auf 756 Deutsche Mark *) monatlich und für jedes Kind auf 311 Deutsche Mark *) monatlich. Für Kinder, die das siebente und für Vollwaisen, die das 15. Leb...
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InsO § 279 Gegenseitige Verträge (Law)
...solvenzverwalters der Schuldner tritt. Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen Vorschriften im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben. Die Rechte nach den §§ 120, 122 und 126 kann er wirksam nur ...
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ZPO § 279 Mündliche Verhandlung (Law)
...soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen. (3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, da...
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StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wir...
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HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (Law)
...soll ferner enthalten: 1. die Höhe der aufzuteilenden Steuer, 2. den für die Bere...
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UmwG 1995 § 279 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters (Law)
...soll sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen: 1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen, ...
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SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)
...sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Abweichend davon erfolgt die erstmalige Veröffentlichung zum 1. Septembe...
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SGB 6 § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern (Law)
...sonen beschäftigen (Alleinhandwerker) und die im Jahre 1991 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Pflichtbeiträge für weniger als zwölf Monate zu zahlen, sind für Zeiten, die sich ununterbrochen...
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AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)
...so zu behandeln, daß schädliche Emissionen soweit wie möglich vermieden werden. Die bei der Verbrennung entstehenden festen Rückstände sind Abfälle im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 8. (2) Die Ve...
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BBhV § 23 Heilmittel (Law)
...sowie vergleichbar qualifizierter Personen beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen sind auf die in Anlage 9 genannten Höchstbeträge beschränkt. (2) Bei Personen, die nach § 3 beihilf...
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ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)
...soll, bei der Bundesnetzagentur zu stellen. Der Antrag muss eine Analyse des nach Absatz 1 ermittelten Investitionsbedarfs enthalten. Diese soll insbesondere auf Grundlage der Angaben der Übertragungs...
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BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)
(1) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bu...
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BLG § 23 (Law)
...sonstige an der Sache zur Nutzung Berechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte und diejenigen, die auf Grund eines persönlichen Rechtes die Sache besitzen. (3) Die Entschädigung nach § 22 kann der...
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EuRAG § 23 Einwendungen (Law)
(1) Der Antragsteller kann schriftlich oder elektronisch Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen erheben. (2) Ist der Antragsteller zur mündlichen Prüfung zugelassen, so m...
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ErbbauV § 23 (Law)
...so hat der Versicherer den Grundstückseigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird.
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BVerfGG § 23 (Law)
...sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern. (3) Der Vorsitze...