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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
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BGB § 172 Vollmachtsurkunde (Law)
...urkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erk...
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SGG § 172 (Law)
...ungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und üb...
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GVG § 172 (Law)
...ungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden, 3. ...
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BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)
...ung oder wesentlicher Änderung der Anlage Messungen zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllt werd...
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RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 § 172 (Law)
...ungsbescheid (§ 170a Abs. 1) erteilt wurde, in das Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung aufgenommen, fällt die nach § 136 Abs. 2 des Gesetzes entstandene Branntweinsteuer weg. Wird der Branntwe...
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GWB § 172 Frist, Form, Inhalt (Law)
...uf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. (2) Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss...
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StPO § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren (Law)
...ung zuständigen Gericht einzureichen. (4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden....
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GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)
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WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)
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BEG § 172 (Law)
...und 2 auf Grund von Schätzungen die Höhe der vorläufigen Überweisungen und auf Grund der Rechnungsergebnisse die Höhe der endgültigen Überweisungen und das Überweisungsverfahren durch Rechtsverordnung...
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VwGO § 172 (Law)
...ung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlose...