• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)

  ...a) Im finanzgerichtlichen Verfahren hat ein Antrag dann i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG "offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derarti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 345/13 (Urteil)

  ...auch nicht aus § 14 Abs. 2 TMG. Nach dieser Bestimmung, die nach § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Nutzungs- und Abrechnungsdaten entsprechend anwendbar ist, darf zwar der Diensteanbieter auf Anordnung der z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/09 (Urteil)

  ...auschalen Zuschlags (30 % der Abonnementpreise) der Umsatzsteuer. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung, dass auf diese Lieferu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/10 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt und änderte den angefochtenen Steuerbescheid dahingehend, dass die Umsatzsteuer für das Streitjahr auf 1.523.387,38 DM herabgesetzt wurde. Das FA ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)

  ...ag ausweist, als er nach dem Gesetz schuldet. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 13.7. Satz 2 UStAE (vgl. dazu auch Abschn. 13.7. Beispiel 1 UStAE) kann auch in diesem Fall die nach ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-305/16 (Urteil)

  ...aften diese Maßnahme nach Art. 27 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie als abweichende Sondermaßnahme im Sinne von Art. 27 Abs. 1 mit, die es nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie am 1. Januar 1978...