• ArbGG § 96 Entscheidung (Law)

  ...as Bundesarbeitsgericht durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben...

• ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

  ...arifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für A...

• ArbGG § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer (Law)

  ...amtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist. (2) Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte von Gewe...