• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/16 (Urteil)

  ...chwerde befürchtete Rechtslücke zwischen der Behörde und dem jeweiligen Insolvenzrichter besteht im gerichtlichen Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG daher nicht. Auf welche Weise die Behörde im gerichtlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/15 (Urteil)

  ...chtigt ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nur, wer durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das bloße rechtliche Interesse an der Anordnung einer Pflegschaft genügt dafür grundsätzlich nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 875/13 (Urteil)

  ...chts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs nicht ersichtlich, welche Schäden die Klägerinnen noch nicht geltend machen konnten und welche Schäden ihnen aus den angekündigten Arbeitsniederlegungen noch er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 403/11 (Urteil)

  ...cht zu entkräften. Bereits unabhängig von § 1 Abs. 5 KSchG hat eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 434/15 (Urteil)

  ...ch nicht aktivlegitimiert. Nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wäre Rechtsinhaberin. Sie ist rechtsfähig, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 48/13 (Urteil)

  ...chen Personalentwicklung ist damit schon sprachlich nicht ausgedrückt. Die aufgestellten Beurteilungsgrundsätze sind nicht Selbstzweck, sondern - was auch die Arbeitgeberin betont - Mittel zum Zweck d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 402/11 (Urteil)

  ...cht zu entkräften. Bereits unabhängig von § 1 Abs. 5 KSchG hat eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 759/14 (Urteil)

  ...ch dem für die Abfindungsberechnung maßgeblichen Begriff des Bruttomonatseinkommens. Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 312/15 (Urteil)

  ...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichstellung von Personen in vergleichbarer Lage sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblicher Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 315/15 (Urteil)

  ...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichstellung von Personen in vergleichbarer Lage sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblicher Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 316/15 (Urteil)

  ...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichstellung von Personen in vergleichbarer Lage sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblicher Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 319/15 (Urteil)

  ...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichstellung von Personen in vergleichbarer Lage sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblicher Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 311/15 (Urteil)

  ...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichstellung von Personen in vergleichbarer Lage sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblicher Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 429/14 (Urteil)

  ...ch dem für die Abfindungsberechnung maßgeblichen Begriff des Bruttomonatseinkommens. Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 314/15 (Urteil)

  ...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichstellung von Personen in vergleichbarer Lage sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblicher Sac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 763/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 428/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 427/14 (Urteil)

  ...ch dem für die Abfindungsberechnung maßgeblichen Begriff des Bruttomonatseinkommens. Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 760/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 135/14 (Urteil)

  ...chtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in der vom Kläger vorgelegten Fassung unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf ei...