• BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

  ...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

• SGG § 168 (Law)

  ...sind im Revisionsverfahren unzulässig. Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 75 Abs. 1 Satz 2 und, sofern der Bei...

• VwGO § 168 (Law)

  ...s Kostenfestsetzungsbeschlüssen, 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die E...

• GWB § 168 Entscheidung der Vergabekammer (Law)

  ...schlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, st...

• GVG § 168 (Law)

  ...schen Land bestehenden Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes sind auch dann anzuwenden, wenn das ersuchende Gericht einem anderen deutschen...

• ZVG § 168 (Law)

  ...s Schiffs in dem Bezirk eines anderen Gerichts, so soll die Terminsbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt oder elektronische Informations- und Kommunikationssys...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...st. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesge...

• BGB § 168 Erlöschen der Vollmacht (Law)

  ...st auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende...

• StBerG § 168 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

  ...ses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 166 Abs. 2 am ersten Kalendertage des dritten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. (2) § 166 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung des Geset...

• StPO § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen (Law)

  ...suchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter absehen, wenn er die Zuziehung eines Protokollf...

• ZPO § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle (Law)

  ...schäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellu...

• BBauG § 168 Übernahmeverlangen (Law)

  ...smaßnahme wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Die Vorschrift des § 145 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist ent...

• HGB § 168 (Law)

  ...sehung des Gewinns, welcher diesen Betrag übersteigt, sowie in Ansehung des Verlustes gilt, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, ein den Umständen nach angemessenes Verhältnis der Anteile als bedu...

• BewG § 168 Grundbesitzwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...stwirtschaft (§ 160 Abs. 7) besteht nur aus dem Wert des Wirtschaftsteils. (3) Der Grundbesitzwert für einen Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 158 Abs. 2 S...

• FamFG § 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels (Law)

  ...sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels dargestellt werden. § 118 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 120 Absatz 2 und 3 sowie § 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind entspre...

• SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

  ...ses sind nicht zulässig. (3) Der Bezirk einer Ersatzkasse kann durch Satzungsregelung auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder oder das Bundesgebiet erweitert werden. Die Satzungsregelung b...

• BBergG § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen (Law)

  ...s Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel erteilten vorläufigen Erlaubnisse zur Errichtung oder zum Betrieb von Transit-Rohrleitungen gelten für die Dauer ihrer Laufzeit als Gen...

• AGB DDR § 168 (Law)

  ...setzliche Feiertage sind der 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie 25. und 26. Dezember und weitere in Rechtsvorsch...

• BRAO § 168 Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...sanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Abstimmung ist geheim. (2) Der Wahlausschuß benennt aus den Vorschlagslisten die dopp...

• BrennO 1998 § 168 (Law)

  ...s, im Fall des § 132 bis zur Abfertigung des Branntweins, für die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, bereitzuhalten. (2) Sollen nichtmehlige Rohstoffe (Obststoffe...