• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 72/16 (Urteil)

  ...utung für die Steuerfreiheit aufgrund des Beleg- und Buchnachweises (§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) sowie für die Steuerfreiheit aufgrund Vertra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 417/15 (Urteil)

  ...ung der Berufung als unzulässig unter gleichzeitiger Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 339/14 (Urteil)

  ...ur eine Befristungskontrollklage in Bezug auf die Befristung zum 24. Mai 2011 erhoben, sondern auch unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 GG die Feststellung der Unwirksamkeit der Auswahlentscheidung im S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/17 R (Urteil)

  ...Untersuchung mitgewirkt oder von einem Gutachter angeforderte notwendige Unterlagen beigebracht haben&quot; (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 277/16 B (Urteil)

  ...ungsdauer (die durch das Arbeitsbuch belegt ist) orientieren muss, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass der Versicherungsschutz aufgrund von Beitragszahlung durch die Betriebe und damit ein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 273/16 B (Urteil)

  ...ungsdauer (die durch das Arbeitsbuch belegt ist) orientieren muss, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass der Versicherungsschutz aufgrund von Beitragszahlung durch die Betriebe und damit ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 111/15 (Urteil)

  ...u 1. habe die Mitarbeiter, die ihm als „Insider“ vertraut hätten, massiv unter Zeitdruck gesetzt und ua. durch verschiedene wettbewerbsrechtlich unzulässige Äußerungen zur Kündigung veranlasst. Hierdu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 275/16 B (Urteil)

  ...ungsdauer (die durch das Arbeitsbuch belegt ist) orientieren muss, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass der Versicherungsschutz aufgrund von Beitragszahlung durch die Betriebe und damit ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/17 R (Urteil)

  ...ung für die Zukunft zugleich die ursprünglich ergangene Ablehnungsentscheidung auf geänderter Sachverhaltsgrundlage (vgl zu einem Sachverhalt mit Rücknahme und ausdrücklicher erneuter Ablehnung BSG Ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/16 R (Urteil)

  ...ufs des Zulassungsverfahrens aufzubürden, und das Gebot, dass die Möglichkeit zur Ausschöpfung der Antragsfrist bis zum letzten Tag gewährt werden muss. Diese Auslegung entspreche auch der Bestimmung ...