• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 282/16 (Urteil)

  ...um 10. Juni 2010 geltenden Fassung sei genügt, wenn Mitdarlehensnehmer Mitbesitz an einer in Textform erteilten Widerrufsbelehrung erlangten (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 23 U 4...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 417/15 (Urteil)

  ...ung der Berufung als unzulässig unter gleichzeitiger Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Ar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 146/17 (Urteil)

  ...ung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Betäubungsmittel in nicht ger...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 268/15 (Urteil)

  ...u Dritten nicht eine Eigentumsvermutung aufgrund eigenen Besitzes zugutekommen. Er soll vielmehr die Möglichkeit haben, sich auf die zugunsten seines Mieters streitende Eigentumsvermutung zu berufen, ...