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BEGDV 2 § 24 (Law)
...llen)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)
...Leistungen sind ausgeschlossen. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen...
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BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)
...ldungsdienstalters und des Besoldungslebensalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt unberührt. (4) Für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall...
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BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)
...lassen sind, dürfen Bewirtschaftungskosten bis zu dieser Höhe angesetzt werden, es sei denn, daß der Ansatz im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse nicht angemessen ist. ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...
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BEG § 224 (Law)
...Landgerichten besteht kein Anwaltszwang. (2) Im Verfahren vor den Oberlandesgerichten besteht für das Land kein Anwaltszwang. (3) Im Verfahren vor den Landgerichten und vor den Obe...
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AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)
...lusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.
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FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)
...leichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest. (4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der ...
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InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)
...läubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen si...
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BrennO 1998 § 224 (Law)
...llen)
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StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)
...ls einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, ...
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ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)
...liche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen. (3) Im Falle...
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BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
...legungsbeschluss nach § 47 Absatz 1, 2. die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1, ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...
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SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)
...liche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsverfahren der Unfallv...
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SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...lagszahlungen, die in Teilbeträgen am Fälligkeitstag der Rentenvorschüsse in das Inland für den letzten Monat eines Kalendervierteljahres zu zahlen sind. Als Abschlagszahlung werden für das Jahr 2001 ...
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RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)
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StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin (Law)
...leibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen. (2) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Ange...
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AO 1977 § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (Law)
...lungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhal...