• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 442/16 (Urteil)

  ...uf für sie eine unzumutbare Belastung darstelle. Auch im Übrigen liege in der Ausübung des Widerrufsrechts keine unzulässige Rechtsausübung. Dass der Kläger überhaupt - wenn auch fehlerhaft - über sei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 397/17 (Urteil)

  ...ungsdelikts verurteilt worden ist. Während die Verfahrensrügen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durchgreifen, führt die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils und zur Zurü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 157/16 (Urteil)

  ...ung beruht, wie etwa der Überlegung, mit dem Kauf einer infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 258/15 (Urteil)

  ...ur unter den in Art. 2 Buchst. e der Produktsicherheitsrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen als Hersteller des Produkts und nur unter den in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie aufgestellten Voraus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/16 (Urteil)

  ...ucher durch monatliche Beiträge ein Guthaben anhäuft ("Reisewerte"), zu behaupten, dass mit Ablauf des Jahres Ansprüche auf eine Anrechnung von "Reisewerten", die bis zum Ablauf de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)

  ...unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG angesehen werden. Zwar könne die Fruchtziehung aus einem unlauteren Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen ihrerseits als unlauter zu beurteilen sein. An die Unlauter...