• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...urteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (BGH, Urteile vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 368/14 (Urteil)

  ...ubnis des Bundesamts diene nur der Kontrolle und Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute und nicht dem Verbraucherschutz. Deshalb seien die Auszahlungen an den Kunden und die nachfolgenden Gutschriften ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 240/15 (Urteil)

  ...uch wenn sie nur zeitweise aufträten, sei es einem Käufer nicht zuzumuten, bis zu ihrem erneuten Auftreten zuzuwarten und erst dann das Fahrzeug wieder beim Verkäufer mit der Aufforderung zur Mangelbe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 677/16 (Urteil)

  ...u schreiben, um zu verschleiern, dass tatsächlich keine unternehmerischen Lieferungen erbracht wurden. In den Veranlagungszeiträumen Februar und März 2012 wurde dadurch Umsatzsteuer zu Gunsten der Ou....