• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 370/17 (Urteil)

  ...Umfang Erfolg. Insoweit führt sie zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im Übrigen stellt sich der Zurückweisungsbeschluss aus anderen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 42/14 (Urteil)

  ...uch BeckOK BGB/Sutschet, Stand: 1. August 2014, § 242 Rn. 93). Auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte hat in ähnlichen Fallgestaltungen keine unzulässige Rechtsausübung durch den Käufer angenomme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/12 (Urteil)

  ...us. Die Begriffe "Eigentum" und "Miteigentum" sind dabei im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Wie sich auch aus dem systematischen Zusammenhang zu den Sätzen 2 und 3 der Vorschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)

  ...uldrechtliche Vertrag unwirksam ist, auch die Anteilsvereinigung selbst umfasst und sich dadurch am Zeitpunkt der Steuerentstehung und somit auch am Bewertungsstichtag nichts ändert (vgl. BFH-Urteile ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-466/14 (Urteil)

  ...usfuhrlands in Bezug auf die Ursprungszeugnisse in Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 ZK automatisch aus den Umständen ergibt, unter denen dieser Irrtum begangen wurde, und zum andere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 16/12 (Urteil)

  ...ugnahmeregelung - zumindest deren Anwendbarkeit voraus, die die Voraussetzungen für die Auszahlung („zur Auszahlung kam“) der ERA-Strukturkomponenten festlegen (s. auch BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 14...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 510/12 (Urteil)

  ...uvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR88 oder UR83 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 26 der UR88 und UR83 auf die VO95...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1045/12 (Urteil)

  ...uvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR88 oder UR83 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 26 der UR88 und UR83 auf die VO95...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 951/12 (Urteil)

  ...uvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR88 oder UR83 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 26 der UR88 und UR83 auf die VO95...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 501/12 (Urteil)

  ...uvor bei der Unterstützungskasse des DGB angemeldet waren, widerrufen und, sofern diese Versorgungszusagen auf den UR88 oder UR83 beruhen, unter Bezugnahme auf die §§ 26 der UR88 und UR83 auf die VO95...