• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 395/15 (Urteil)

  ...assivlegitimiert seien. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 208/15 (Urteil)

  ...ass sich der Beklagte in seiner Funktion als D-Arzt durch eine Ärztin habe vertreten lassen, ohne dass diese zur ständigen Vertreterin des D-Arztes bestellt gewesen sei, begründe kein Behandlungsverhä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 571/13 (Urteil)

  ...ass das Verkündungsprotokoll nebst Tenor innerhalb der Fünf-Monats-Frist zu den Akten gelangt sei. Denn aus der dienstlichen Stellungnahme der Richterin ergibt sich, dass sie das Protokoll erst im Jul...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 572/13 (Urteil)

  ...ass das Verkündungsprotokoll nebst Tenor innerhalb der Fünf-Monats-Frist zu den Akten gelangt sei. Denn aus der dienstlichen Stellungnahme der Richterin ergibt sich, dass sie das Protokoll erst im Jul...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 414/12 (Urteil)

  ...as Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 30. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 159/16 (Urteil)

  ...as mobile Klimagerät "DeLonghi Wasser-Luft PAC WE 112 Öko", Preis 909,07 € mit Preisen ohne Angabe der Energieeffizienzklasse zu werben oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 181/14 (Urteil)

  ...ass alle Fernsehgeräte in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten bereitgestellte Etikett, das unter anderem die Energieeffizienzklasse des Fernsehgeräts enthalten muss (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung...