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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 30/13 (Urteil)
...sätzen widerspreche, wonach das öffentliche Interesse einer AdV nicht entgegenstehe. Überdies überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerinnen das Vollzugsinteresse des Staates bereits deshal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/14 (Urteil)
...s gesonderten Beschlusses bedarf es allerdings nicht, wenn das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist. In solchen Fällen kann das Gericht --unt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 656/08 (Urteil)
...s Betriebsrats einerseits und den berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers sowie seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit andererseits (vgl. Senat 18. Se...