• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 82/11 (Urteil)

  ...sätzlich erwartet, dass sie sich als von der Belegschaft gewählte Amtsinhaber bei diesen Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen leiten lassen. Ein Ausschluss von der Ausübung ihres Amts ist ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 426/11 (Urteil)

  ...st auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht...