• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-641/15 (Urteil)

  ...s ist festzustellen, dass – wie der Generalanwalt in den Nrn. 26 bis 30 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – der Preis eines Hotelzimmers ebenso wie das Entgelt für eine gastronomische Dienstleistun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-160/15 (Urteil)

  ...ss GS Media durch das Setzen der Hyperlinks und das Einstellen eines Ausschnitts eines der in Rede stehenden Fotos auf der Website GeenStijl gegen das Urheberrecht von Herrn Hermès verstoßen und Sanom...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-117/15 (Urteil)

  ...s ist, was die Gesamtheit der Patienten eines Rehabilitationszentrums wie das des Ausgangsverfahrens betrifft, festzustellen, dass sich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt, dass es sich u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-325/14 (Urteil)

  ...sdienstleistung rein technischer Natur ist, so dass sein Tätigwerden ein bloßes technisches Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre (vgl. insbesondere Urteile Football Association Pre...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...slosen Anspruch verleihen, sondern räumt dem HABM ein weites Ermessen ein, das es unter Berücksichtigung einerseits der Relevanz des Beweismittels und andererseits des Verfahrensstadiums und sonstiger...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/15 (Urteil)

  ...s Urheberrecht ist vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werks der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst oder dessen Rechtsnachfolgers, dieses...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-76/14 (Urteil)

  ...s ist festzustellen, dass die Klägerin geltend macht, sie könne aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht ableiten, weshalb die Kommission zu dem Schluss gekommen sei, dass der Ausschluss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-712/16 (Urteil)

  ...sen, insbesondere wegen des 2006 erfolgten Abschlusses der Code-Sharing-Vereinbarung zwischen Swiss und SAS nicht ausreichten. In Rn. 95 des angefochtenen Beschlusses heißt es sogar, dass „selbst dann...