ProdSG 2011 § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

...rlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Sie gehen bei den Stichproben nach Satz 1 je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohne...

ProdSG 2011 Inhaltsübersicht (Law)

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...rlichen Verfahren. Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderlich sind, denen sie die Befugnis zur Durchf...

ProdSG 2011 § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...rlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die Befugnis erteilende Behörde ist insbesondere befugt zu verlangen, dass ihr die Unterlagen ...

ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

...rliegt, oder 2. innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Absatz 2 vorliegt, ...

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

(1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ...

ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese ...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...rlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch Rechtsverordnung nach § 34 auferlegten Pflichten anordnen. Sie kann darüber hinaus die Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Gefahren fü...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...rlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. (2) ...

ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

...rlei Verwechslung mit anderen GS-Stellen führen. 8. Das Symbol der GS-Stelle ist in der linken oberen Ecke des GS-Zeichens anzubringen. Es k...

ProdSG 2011 § 5 Normen und andere technische Spezifikationen (Law)

(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das...

ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)

...rlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind. (4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20, soweit diese Stelle in der Phase ...

ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

...rlagen vor, die erforderlich sind, um überprüfen, feststellen und regelmäßig überwachen zu können, ob sie die Anforderungen des § 13 erfüllt.

ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)

...rlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durchzuführen; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung o...

ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

...rleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet und für die Befugnis erteilende Behörde und die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehal...

ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)

...rlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. ...

ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

...26 Absatz 2, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstal...

ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

...rlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgefü...

ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...rlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind, übermitteln. (3) Die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden und die Marktüber...

ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug a...