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EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...s verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des S...
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EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
...steller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. (3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durc...
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EuWO 1988 § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. ...
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EuWO 1988 § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses (Law)
...schließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluß wird nach dem Muster der Anlage 7 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor ...
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EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...st auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten: vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde/d...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...stellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)
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EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...s- voraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. ...