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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...s Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Am...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...s Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen. Ein solches Feststellungsbegehren betreffe auch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Zudem fehle dafür das erforderliche Feststellungsinteresse. Je...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...s Landesarbeitsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine Rechtsmissbrauchsprüfung veranlasst ist, da die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses der Parteien sechs Jahre überschreite...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)
...s- und Überweisungsbeschluss. Nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts zahlte die Schuldnerin unter dem Druck des vorläufigen Zahlungsverbots und des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Kläg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 63/16 (Urteil)
...st, da die Klägerin den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien festgestellt wissen will, auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 264/10 (Urteil)
...schule iSd. KrPflG. Es sei ohne Einfluss, dass seit der Neufassung des KrPflG zu Beginn des Jahres 2004 Unterrichtspersonal über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen müsse, weil die Beklag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 611/17 (Urteil)
...schäftsbeziehungen anzusehen, bei denen für den zuständigen Mitarbeiter eines Kreditinstituts iSv. § 1 Abs. 1 KWG aufgrund seines bankgeschäftlichen Verständnisses oder seines Erfahrungswissens ohne W...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 685/09 (Urteil)
...sem Verständnis des Pensionsvertrages sei die Beklagte auch selbst ausgegangen, was sich nicht nur daraus ergebe, dass sie bis Ende des Jahres 2007 bei ihren Berechnungen entsprechend verfahren sei, s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)
...sgangswerte für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 57/17 (Urteil)
...sen Antrag liegen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist ein im Sinne der Bestimmung feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das Interesse der Klägerin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/08 (Urteil)
...s. Die Dienstunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Buchst. b des Versorgungsstatuts ist nicht identisch mit der Invalidität iSd. Sozialversicherungsrechts. Dies folgt aus einer Auslegung des Versorgungsstatuts....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 81/16 (Urteil)
...sanspruch als auch die Abschlusszahlung seien als „betriebliche Sonderzahlungen“ iSv. § 4 Abs. 1 VorRA nicht bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus der Ausl...