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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 FGO-- durch Prozessurteil als unzulässig abweisen müssen. Die Beschwerde wäre somit jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO zurückzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/07 (Urteil)
...schrift ist formell verfassungsgemäß. § 4 Abs. 4a EStG ist durch den Vermittlungsausschuss in das EStG eingefügt worden. Durch das StÄndG 2001 hat der Gesetzgeber § 4 Abs. 4a EStG in Einzelfragen geän...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...setzes (EStG) sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schlus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...s. 4 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) erbracht. Sie habe sich im Durchführungsvertrag gegenüber der Stadt X zur Erschließung des Baugebiets verpflichtet. Leistungsempfänger sei die Stadt X gewesen, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 25/11 (PKH) (Urteil)
...s unbegründet zurückwies. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die gegen die Entscheidung des BFH erhobene Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/11 (Urteil)
...s die Vergütung eines Betreuers nach feststehenden Stundensätzen festsetzt, funktional als Behörde, so dass von den zuständigen Behörden genehmigte Preise i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a drit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)
...schaffungs- und Herstellungskosten auflöst. Hierfür sieht § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG eine Frist von vier Wirtschaftsjahren vor. Diese Frist verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neu hergestell...