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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 18/14 (Urteil)
...st einerseits zwar nicht ausgeschlossen, dass ein olivenförmiges Mittenstück in seinem Umfang etwas abgeflacht sein kann. Andererseits muss aber immer eine gewisse Wölbung vorhanden sein und es dürfen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 27/16 (Urteil)
...setze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen. Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Ents...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)
...ssion in ihrer Stellungnahme zum Rechtsbeschwerdeverfahren hinweist. Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spiegelstrich des Kommissionsentwurfs dahin abzuändern, dass di...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 483/16 (Urteil)
...sion der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die von der Schwurgerichtskammer vorgenommene Strafzumessung weist bereits bei der Strafrahmenwahl einen durchgreifenden Rechtsfehl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 60/13 (Urteil)
...ss es dieses Erzeugnis als leicht viskose Flüssigkeit gar nicht gegeben hätte. Das Produktblatt (NiK10e) offenbart, dass es mit COAPUR 5035 ein Produkt auf der Basis eines lösungsmittelfreien, in Wass...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)
...sschrift aufgezeigten Gesichtspunkte und des Umstands, dass die festgesetzte Einzelstrafe nicht dem oberen Bereich des nach § 49 Abs. 1, § 23 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 159/15 (Urteil)
...StV 1993, 637; Sass in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2, 2010, S. 351 ff.) eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung infolge eines Affektsturms ausgeschlossen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)
...sprüfung in dessen eigenem Interesse erfolgt. Das Kreditinstitut nutzt dabei allenfalls ihm vorgelegte Jahresabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung. Sofern...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 51/13 (Urteil)
...stellten Feststellungsanträge sind unzulässig; es fehlt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Interesse ist nur...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 57/14 (Urteil)
...st in den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere in den §§ 21a bis 21g GVG ausdrücklich geregelt. Darüber hinaus gelten weitere Rechtsgrundsätze, die sich daraus ergeben, dass sowo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 336/16 (Urteil)
...st dieser Wert gleichermaßen sowohl für den Gestaltungsausspruch nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch für den Zahlungsausspruch nach §§ 14 Abs. 4 VersAusglG, 222 Abs. 3 FamFG geeignet (Senatsbeschluss...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 721/15 (Urteil)
...sschnitt des Unterlassungsanspruchs des Klägers. Hinsichtlich des weitergehenden Unterlassungsanspruchs lässt sich schon objektiv kein widersprüchliches Verhalten des Klägers feststellen. Auch eine et...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 264/13 (Urteil)
...s Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichbere...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)
...ssverfahrens zu sehen sein sollte, ist diese Auffassung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts überholt. Denn zwischenzeitlich hat es sogar für den Konkurs ausdrücklich festgestellt, dass ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 169/15 (Urteil)
...ss zur Besorgnis, die zuständige Strafkammer habe unter Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens E. im Hinblick auf dessen auch die Tatbeteiligung der Angeklagten umfassendes Geständnis ...