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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)
...setz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...ssen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)
...sonalstärke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tatsächliche Personalstärke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus result...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)
...Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforde...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 61/14 (Urteil)
...Satz 1 des zitierten Absatzes heißt es ausdrücklich, dass sich "jeder Beteiligte" vertreten lassen muss. Allein Satz 3 dieses Absatzes befasst sich mit Behörden und juristischen Personen des...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/16 (Urteil)
...st davon auszugehen, dass für eine als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltende Baugenehmigung die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über das Erlöschen immissionsschutzrechtl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/15 (Urteil)
...s Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfass...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)
...sweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage sei zulässig, insbesondere fehle es ihr nicht an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche aus Amtshaftung o...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)
...sschlussgründe entstanden sind ("hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist"). § 73 AsylVfG i.d.F. des Richtlinienumsetzungsgesetzes von 2007 dient der Umsetzung auch dieser ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/09 (Urteil)
...sgeschlossen werden könnte auf diese Weise allerdings, dass dasselbe Gerät möglicherweise unter zwei verschiedenen Kategorien registriert würde bzw. werden müsste. Dieses Ergebnis wäre zumindest unbef...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/17 (Urteil)
...stungsbereitstellung, weil andere Vorgehensweisen subsidiär sind. Dies folgt aus der in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG genannten Voraussetzung, dass derartige Vorgehensweisen besser geeignet sein müssen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/16 (Urteil)
...ssung tatsächlichen Verwaltungshandelns des Bundesnachrichtendienstes ist unzulässig, soweit sie sich auf die Speicherung und Nutzung von Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des Klägers in ander...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/16 (Urteil)
...ssung tatsächlichen Verwaltungshandelns des Bundesnachrichtendienstes ist unzulässig, soweit sie sich auf die Speicherung und Nutzung von Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des Klägers in ander...