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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/10 R (Urteil)
...s Zulassungsausschusses und beschränke das Recht des Antragstellers auf Zulassung bzw Genehmigung der Anstellung. Die bestehende Anordnung des Landesausschusses treffe die Plastischen Chirurgen daher ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/10 R (Urteil)
...scheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Die Leistungsgewährung nach § 17 Abs 2 S 1 SGB IX sei als Ermessensleistung ausgestaltet; erst ab 2008 bestehe gemäß § 159 Abs 5 SGB IX ein Rechtsanspruch....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)
...ssung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus einem LSG-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG m...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 1/12 R (Urteil)
...s in Anlehnung an die kürzeste Frist des Melderechts (vgl § 15 Abs 2 Nr 3 des Melderechtsrahmengesetzes, zB §§ 23, 24 Abs 1, 26 Abs 1 des Gesetzes über das Meldewesen im Land Brandenburg in der Fassun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/13 R (Urteil)
...s Krankenhausplans iVm mit dem Feststellungsbescheid nach § 8 Abs 1 S 3 KHG) zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/14 R (Urteil)
...schen iS des Art 3 Abs 3 S 2 GG oder des Art 1 Abs 2 UN-BRK trifft, ist sie wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des GKV-Leistungskatalogs gerechtfertigt (vgl BSGE 11...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)
...sunterhaltssicherung des Kindes dient auch der Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. Nach § 1 Abs 1 Nr 1 UVG ist zudem das Kind anspruchsberechtigt, sodass beide Leistungen als Einkommen des Klägers zu be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)
...soweit, als für die Eröffnung dieses Tätigkeitsfeldes eine Entscheidung des mit Vertragsärzten besetzten Zulassungsausschusses notwendig ist (so in den Fällen des § 116, des § 117 und des § 118 Abs 1 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/16 R (Urteil)
...schluss des Widerspruchsausschusses vom 12. September 2011) sowie des Bescheides vom 15. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2013 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/13 R (Urteil)
...svorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VA erfüllt werden. Da der Tatbestand der Zulassung eines Widerrufsvorbehalts durch Rechtsvorschri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)
...s Urteil des SG für das Saarland vom 12.12.2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2012 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vom 30.1.2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/15 R (Urteil)
...s § 21 Abs 6 SGB II sind nicht erfüllt. Es fehlt jedenfalls an dem Merkmal der Unabweisbarkeit. Unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts kann wegen der Subsidiarität dieses Leistungssystems ein ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 6/13 R (Urteil)
...s den Tanz aber auch als Teil des Sports. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine Form des Tanzes, die Bestandteil des (professionellen) Spitzen- bzw Leistungssports oder des (nicht profession...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/16 R (Urteil)
...s Schiedsverfahrens anerkannt, dass er im Falle seines Ausscheidens zum Verzicht auf seinen Vertragsarztsitz und seinen Dialyseversorgungsauftrag nicht verpflichtet sei. Dass es sich hierbei um eine z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/16 R (Urteil)
...s mit den Interessen des Betreibers dieser Praxis an einer wirtschaftlich tragfähigen Auslastung und ggf auch an einer Ausweitung seines Angebotes in dieser Region. Dazu passt es systematisch, dass au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)
...s als Bestandteil des Beschlusses vom 24.3.2003) wurde das Entscheidungsmoratorium beschlossen, das dementsprechend den Zeitraum vom 1.6.2003 bis zur Entscheidung des Landesausschusses umfasste. Im vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/14 R (Urteil)
...s aus der "Liste" zu streichen (Art 6 Nr 5 Transparenz-RL). Selbst wenn man also davon ausginge, dass sich aus § 34 Abs 6 Satz 4 SGB V nur die Verpflichtung zum Abschluss des Antragsverfahre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/14 R (Urteil)
...Sie komme insoweit folgerichtig erst nach Feststellung der Auszahlungsquoten und Punktwerte und somit nach Abschluss des Abrechnungsprozesses zur Anwendung. Auch die Honorar(unter)gruppe des Klägers s...