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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 FGO-- durch Prozessurteil als unzulässig abweisen müssen. Die Beschwerde wäre somit jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO zurückzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. D...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...s Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Am...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)
...setz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...ssen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)
...sonalstärke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tatsächliche Personalstärke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus result...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)
...Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/07 (Urteil)
...schrift ist formell verfassungsgemäß. § 4 Abs. 4a EStG ist durch den Vermittlungsausschuss in das EStG eingefügt worden. Durch das StÄndG 2001 hat der Gesetzgeber § 4 Abs. 4a EStG in Einzelfragen geän...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/10 R (Urteil)
...s Zulassungsausschusses und beschränke das Recht des Antragstellers auf Zulassung bzw Genehmigung der Anstellung. Die bestehende Anordnung des Landesausschusses treffe die Plastischen Chirurgen daher ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 61/14 (Urteil)
...Satz 1 des zitierten Absatzes heißt es ausdrücklich, dass sich "jeder Beteiligte" vertreten lassen muss. Allein Satz 3 dieses Absatzes befasst sich mit Behörden und juristischen Personen des...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 18/14 (Urteil)
...st einerseits zwar nicht ausgeschlossen, dass ein olivenförmiges Mittenstück in seinem Umfang etwas abgeflacht sein kann. Andererseits muss aber immer eine gewisse Wölbung vorhanden sein und es dürfen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 27/16 (Urteil)
...setze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen. Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Ents...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...s Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen. Ein solches Feststellungsbegehren betreffe auch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Zudem fehle dafür das erforderliche Feststellungsinteresse. Je...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/10 R (Urteil)
...scheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Die Leistungsgewährung nach § 17 Abs 2 S 1 SGB IX sei als Ermessensleistung ausgestaltet; erst ab 2008 bestehe gemäß § 159 Abs 5 SGB IX ein Rechtsanspruch....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)
...ssung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus einem LSG-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG m...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2561/08 (Urteil)
...s Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde insoweit offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Der Beschluss des Amtsgerichts und die diesen best...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/16 (Urteil)
...st davon auszugehen, dass für eine als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltende Baugenehmigung die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über das Erlöschen immissionsschutzrechtl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 1/12 R (Urteil)
...s in Anlehnung an die kürzeste Frist des Melderechts (vgl § 15 Abs 2 Nr 3 des Melderechtsrahmengesetzes, zB §§ 23, 24 Abs 1, 26 Abs 1 des Gesetzes über das Meldewesen im Land Brandenburg in der Fassun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/15 (Urteil)
...s Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfass...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...s Landesarbeitsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine Rechtsmissbrauchsprüfung veranlasst ist, da die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses der Parteien sechs Jahre überschreite...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)
...ssion in ihrer Stellungnahme zum Rechtsbeschwerdeverfahren hinweist. Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spiegelstrich des Kommissionsentwurfs dahin abzuändern, dass di...