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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-36/17 (Urteil)
...ssung des Unionsgesetzgebers ist demnach sicherzustellen, dass der Antrag auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens durch eine Unzulässigkeitsentsc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 FGO-- durch Prozessurteil als unzulässig abweisen müssen. Die Beschwerde wäre somit jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO zurückzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. D...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...s Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Am...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)
...sonalstärke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tatsächliche Personalstärke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus result...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)
...Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforde...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 61/14 (Urteil)
...Satz 1 des zitierten Absatzes heißt es ausdrücklich, dass sich "jeder Beteiligte" vertreten lassen muss. Allein Satz 3 dieses Absatzes befasst sich mit Behörden und juristischen Personen des...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...s Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen. Ein solches Feststellungsbegehren betreffe auch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Zudem fehle dafür das erforderliche Feststellungsinteresse. Je...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)
...s kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylsuche...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)
...ssung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus einem LSG-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG m...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/15 (Urteil)
...s Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfass...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)
...ssion in ihrer Stellungnahme zum Rechtsbeschwerdeverfahren hinweist. Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 4. Spiegelstrich des Kommissionsentwurfs dahin abzuändern, dass di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 25/11 (PKH) (Urteil)
...s unbegründet zurückwies. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die gegen die Entscheidung des BFH erhobene Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17 (Urteil)
...sschrift aufgezeigten Gesichtspunkte und des Umstands, dass die festgesetzte Einzelstrafe nicht dem oberen Bereich des nach § 49 Abs. 1, § 23 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (Urteil)
...s. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist verfassungswidrig, soweit die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes in dem aus der Entscheidu...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-568/14,C-570/14 (Urteil)
...sem Zusammenhang ist festzustellen, dass es mangels Harmonisierung der prozessualen Mittel zur Regelung des Erlasses solcher vorläufigen Maßnahmen und des Verhältnisses zwischen den in der Richtlinie ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 57/14 (Urteil)
...st in den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere in den §§ 21a bis 21g GVG ausdrücklich geregelt. Darüber hinaus gelten weitere Rechtsgrundsätze, die sich daraus ergeben, dass sowo...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 3/15 (Urteil)
...s. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2007 vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 597) beziehungsweise § 1 Abs. 2 NBesG in der Fassung des Ges...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 336/16 (Urteil)
...st dieser Wert gleichermaßen sowohl für den Gestaltungsausspruch nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch für den Zahlungsausspruch nach §§ 14 Abs. 4 VersAusglG, 222 Abs. 3 FamFG geeignet (Senatsbeschluss...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 264/13 (Urteil)
...s Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichbere...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 169/15 (Urteil)
...ss zur Besorgnis, die zuständige Strafkammer habe unter Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens E. im Hinblick auf dessen auch die Tatbeteiligung der Angeklagten umfassendes Geständnis ...