-
Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-36/17 (Urteil)
...ssung des Unionsgesetzgebers ist demnach sicherzustellen, dass der Antrag auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens durch eine Unzulässigkeitsentsc...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 FGO-- durch Prozessurteil als unzulässig abweisen müssen. Die Beschwerde wäre somit jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO zurückzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. D...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...s Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Am...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/13 (Urteil)
...setz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...ssen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, d...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-213/17 (Urteil)
...stauschbar sind, ist die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats durch Übergabe in Vollstrecku...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-647/16 (Urteil)
...s Rechtsbehelfs oder Überprüfungsantrags und spätestens dem Abschluss des Rechtsbehelfs oder Überprüfungsantrags auszusetzen, ohne dass deren Einlegung zwangsläufig die Aussetzung der Überstellungsent...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 2/13 (Urteil)
...sonalstärke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tatsächliche Personalstärke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus result...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/15 (Urteil)
...Sachentscheidung des Fachsenats setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit des zurückgehaltenen Vorgangs bejaht. Diesem Erfordernis ist hier allein mit dessen Anforde...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/07 (Urteil)
...schrift ist formell verfassungsgemäß. § 4 Abs. 4a EStG ist durch den Vermittlungsausschuss in das EStG eingefügt worden. Durch das StÄndG 2001 hat der Gesetzgeber § 4 Abs. 4a EStG in Einzelfragen geän...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/10 R (Urteil)
...s Zulassungsausschusses und beschränke das Recht des Antragstellers auf Zulassung bzw Genehmigung der Anstellung. Die bestehende Anordnung des Landesausschusses treffe die Plastischen Chirurgen daher ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 61/14 (Urteil)
...Satz 1 des zitierten Absatzes heißt es ausdrücklich, dass sich "jeder Beteiligte" vertreten lassen muss. Allein Satz 3 dieses Absatzes befasst sich mit Behörden und juristischen Personen des...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 18/14 (Urteil)
...st einerseits zwar nicht ausgeschlossen, dass ein olivenförmiges Mittenstück in seinem Umfang etwas abgeflacht sein kann. Andererseits muss aber immer eine gewisse Wölbung vorhanden sein und es dürfen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 27/16 (Urteil)
...setze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen. Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Ents...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...s Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen. Ein solches Feststellungsbegehren betreffe auch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Zudem fehle dafür das erforderliche Feststellungsinteresse. Je...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)
...sichts dessen, dass umweltfreundlicher Wasserstoff und synthetisches Methan (das auch als Biogas bzw. Substitute Natural Gas [SNG] bezeichnet wird) gasförmige Kraftstoffe sind, die in Erdgasleitungen ...
-
Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)
...s kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylsuche...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-670/16 (Urteil)
...s konnte feststellen, dass Herr Mengesteab seine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender mehrmals dem Bundesamt übersandt hatte und dass das Bundesamt spätestens am 14. Januar 2016 das Origin...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-45/17 (Urteil)
...schluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/10 R (Urteil)
...scheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Die Leistungsgewährung nach § 17 Abs 2 S 1 SGB IX sei als Ermessensleistung ausgestaltet; erst ab 2008 bestehe gemäß § 159 Abs 5 SGB IX ein Rechtsanspruch....