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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/08 R (Urteil)
...ungsfälle "Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten". § 9 SGB VII wiederum unterscheidet bei den Berufskrankheiten zwei Arten des Versicherungsfalls "Berufskrankheit". Zum einen den Ve...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/10 R (Urteil)
...ung "neu festgesetzt wird" enthalte. Nach erneuter Überprüfung sind Leistungen zu dem Zeitpunkt "erstmals festzusetzen" iS des § 214 Abs 3 Satz 1 SGB VII, zu dem die Voraussetzunge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/08 R (Urteil)
...ung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder - in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder - bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Do...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/09 R (Urteil)
...urg die Aufhebung der den Anspruch auf Anerkennung einer Wie-BK ablehnenden Entscheidung und die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung sowie ihre Verurteilung zur Entschädigung begehrt. Das SG h...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 33/16 (Urteil)
...ung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Eine Regelung zu näheren Voraussetzungen zukünftiger Gesellschafter enthielten weder die Gründungsurkunde noch - bis zu dessen mit Gesellschafterbeschluss ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/09 (Urteil)
...ummer bezeichneten Sendung bezeugt, stellt die Angabe der Geschäftsnummer auf der Sendung und auf der Postzustellungsurkunde die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Sc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 3/15 (Urteil)
...usweislich der Aussagen der Leumundszeugen in der Berufungshauptverhandlung auch nachteilige Auswirkungen auf die Truppe. So hat Oberfeldarzt S. ausgeführt, noch bis heute bestünden andauernde Vorbeha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)
...ung geltend gemachten Aufwendungen dienten jedenfalls auch dem der steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzurechnenden Wohnen. Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)
...ung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/10 (Urteil)
...und weisen darauf hin, dass Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. Kinderzuschüsse aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zwar auf unterschiedlichen Grundlagen beruht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/14 (Urteil)
...ung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz) v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/16 (Urteil)
...ungsleistungen und deren Bedeutung für das Ergebnis, den äußeren Ablauf des Prüfungsverfahrens, das Verfahren zur Bewertung der Prüfungsleistungen und die Grundsätze für die Bewertung. Zu der Regelung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)
...uch bzw eine sexuelle Belästigung auch nicht unter Zugrundelegung der Beweiserleichterung nach § 6 Abs 3 OEG iVm § 15 KOVVfG annehmen. Zwar komme die Beweiserleichterung (Glaubhaftmachung) zugunsten d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)
...ung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsve...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-433/13 (Urteil)
...u ergänzen und den Zustand und die Lebensqualität der betreuungsbedürftigen Personen zu verbessern. Das Betreuungsgeld bestehe in einer finanziellen Unterstützung und könne auch nicht aufgrund des Ums...