• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 578/15 (Urteil)

  ...27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicher...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 103/15 (Urteil)

  ...und zugleich um Rücknahme der irrtümlich zurückgezogenen Revision gebeten hat, sind diese Schreiben nach der Revisionsrücknahme und der schriftlichen Ermächtigungserklärung des Angeklagten und damit v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 135/15 (Urteil)

  ...279/14, WuM 2015, 313; vom 24. März 2015 - VIII ZR 12/15, juris Rn. 2; jeweils mwN). Die Klägerin stützt die von ihr erhobene Vollstreckungsgegenklage darauf, dass nach Erlass des streitigen Räumungsu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 497/15 (Urteil)

  ...undsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer nä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 566/15 (Urteil)

  ...und 399 zur Last gelegt worden, am 19. September 2013 sowie am 2., 7., 11., 12., 15., 20. und 21. Oktober 2013 im Zusammenwirken mit den drei Mitangeklagten jeweils 1 bis 10 Gramm der unter den Bezeic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/15 (Urteil)

  ...und 147) sowie der von Einzugsermächtigungen (Taten 133, 135 und 140) der Fall. Rechtsfehlerfrei hat der Tatrichter für das Lastschrifteinzugsverfahren und die Erteilung von Einzugsermächtigungen selb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/16 (Urteil)

  ...und 11:27 Uhr abgeholt; weitere Fahrten im Juni wurden dann erst am Dienstag, den 21. Juni 2016, zwischen 11:00 Uhr und 12:15 Uhr und am Dienstag, den 28. Juni 2016 zwischen 11:00 Uhr und 12:15 Uhr du...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 167/14 (Urteil)

  ...und von Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 72/12 (Urteil)

  ...undesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgelttarif- und Entgeltrahmentarifvertra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 180/16 (Urteil)

  ...und den Rechtsstreit zur Bestimmung des zuständigen Gerichts dem Oberlandesgericht München vorgelegt. Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt und ausgeführt, wegen einer Ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 326/16 (Urteil)

  ...und führte neuwertige Outdoor-Bekleidung im Wert von mehreren hundert Euro, zwei Mobiltelefone und 270 € in bar mit sich; bei den Kleidungsstücken handelte es sich teilweise um solche, die auch von So...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 302/16 (Urteil)

  ...und E-Mail-Bestätigungen individuell erstellte, zeichnete oder versandte. Solches liegt hier vielmehr fern. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Büroarbeit und der Kundenkontakt überwiegend in den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 567/16 (Urteil)

  ...undsätzlich dem Tatrichter (BGH Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZB 12/14 - WM 2016, 2170 Rn. 12). Zwar entscheidet der Bundesgerichtshof in der Rechtsbeschwerde über die Wiedereinsetzung in den ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 65/09 (Urteil)

  ...und mit hinreichender Sicherheit zur Errichtung von Windkraftanlagen führten, die nach ihrer Anzahl und Energiemenge auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet seien, einen gewichtigen und den...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/12 (Urteil)

  ...undrecht schützt vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 48/16 (Urteil)

  ...und neun Monaten, den Angeklagten B.   zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die dagegen gerichteten, auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 660/14 (Urteil)

  ...und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden. Dies ist bei den §§ 1591, 1592 BGB und § 11 Satz 1 TSG der Fall, und zwar auch auf der Grundlage der vom Senat für zutreffend befundenen Auslegu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...und XI ZB 31/08, juris Rn. 7; vom 8. September 2009 - XI ZB 34 bis 38/08 sowie XI ZB 9/09 und XI ZB 11/09, jeweils juris Rn. 6 und XI ZB 4/09, XI ZB 7/09 und 8/09, jeweils juris Rn. 6, zu letzteren si...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)

  ...und eine Divergenz geltend gemacht werden, und hinsichtlich des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung jedenfalls unbegründet. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...und der grundsätzlichen Bedeutung in jeder Hinsicht erfüllt (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG). Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, weil eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht vorliegt. ...