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BinSchStrO 2012 § 17.25 Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen (Law)
(keine besonderen Vorschriften)
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WG Art 28 (Law)
(1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmi...
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HGBEG Art 28 (Law)
(1) Für eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension auf Grund einer unmittelbaren Zusage braucht eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet zu w...
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ScheckG Art 28 (Law)
...gstags zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.
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Grundgesetz Artikel 28 (Law)
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und...
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ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)
...gsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschrift...
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ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)
...GS-Zeichen ohne gültige Zuerkennung trägt. Sie unterrichtet die anderen GS-Stellen und die Befugnis erteilende Behörde unverzüglich über den Missbrauch des GS-Zeichens. (4) Die GS-Stelle ste...
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AltPflG § 28 (Law)
...gsgesetz keine Anwendung.
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AktG § 28 Gründer (Law)
Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.
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ErbbauV § 28 (Law)
...gsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.
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BranntwMonG § 28 (Law)
(1) Als gewerbliche Brennereien gelten die Brennereien, die weder zu den landwirtschaftlichen Brennereien noch zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) B...
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FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)
...gsicherheitsarbeit leisten, erhalten die Veröffentlichungen nach den Absätzen 2 und 4 kostenlos. (6) Die Bundesstelle kann auf Anfrage Referenten zu Flugsicherungsveranstaltungen oder vergle...
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GVG § 28 (Law)
Für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet. ...
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HGB § 28 (Law)
(1) Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, f...
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KSVG § 28 (Law)
...gsprogramme, die zur Erstellung oder Verwaltung benutzt werden, ordnungsgemäß dokumentiert sein.
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IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)
(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die z...
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KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)
(1) Beschädigte erhalten als Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes auch 1. Hilf...
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LwVfG § 28 (Law)
(weggefallen)
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MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
Der Aufsichtsrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist ...
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LuftVG § 28 (Law)
...gs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan, die Plangenehmigung oder die Genehmigung dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignu...