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ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)
Die Kennzeichnung eines Rindes hat der Tierhalter unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der Registriernummer seines Betriebes sowie der verwendeten Ohrmarkennummer un...
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IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)
...rleistet ist. Das Nähere regelt die Börsenordnung. (2) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben alle zum Zeitpunkt der Preisfeststellung vorliegenden Aufträge bei ihrer Ausf...
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EnEV 2007 § 28 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...rlangen des Bauherrn ist abweichend von Absatz 1 das neue Recht anzuwenden, wenn über den Bauantrag oder nach einer Bauanzeige noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
...rliche Registriernummer erteilt die für den Erzeuger zuständige Behörde. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern von einem Dritten, insbesondere einem fre...
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ViehVerkV 2007 Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1) (Law)
...28 Vorderwälder Fleischnutzung 81 Piemonteser 31 ...
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HGBEG Art 46 (Law)
...285, 289, 297, 315, 317, 321, 322, 340a und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich sind spätestens auf das nach dem 31. Dezember 1...
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ScheckG Art 46 (Law)
Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen: 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat; ...
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Grundgesetz Artikel 46 (Law)
...rlich. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages ausz...
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BAföG § 46 Antrag (Law)
(1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung sowie über die Höhe der Darlehenssumme nach § 18c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine el...
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AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rlagen nicht vorlegt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes...
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AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)
Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.
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FGO § 46 (Law)
...rlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstrei...
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JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)
...rlassen. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung 1. zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb e...
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LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)
...rlassen; in der Rechtsverordnung nach Buchstabe b kann vorgesehen werden, dass private Sachverständige sich nur solcher Dritter zur Untersuchung von amtlichen oder amtlich zurückgelassenen Proben bedi...
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SchiedsG § 46 (Law)
...rledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftragen.
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SeelotG § 46 (Law)
...rlaubnis. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durc...
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UErgG § 46 (Law)
...rlassung Berlin als verlagert anerkannt, so ist hiervon der auf die verlagerte Berliner Niederlassung gemäß § 7 Abs. 2 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz festzustelle...
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SVG § 46 (Law)
...rlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen. (8) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Berufssoldaten auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsb...