2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 1/12 (Urteil)
...ca. 80% an den Lizenznehmer weitergeleitet, der diese wiederum an die Musterbeklagte zu 2 weitergeleitet habe. Von dritter Seite seien dann ca. 80% an den Produktionsdienstleister zurückgeflossen. Mit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/14 (Urteil)
...29 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Unterlassungsantrag in der ersten Variante, der sich gegen eine identische Verwendung des RPM 1860 wende, sei ni...