• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...altskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Da...

• PatAnwO § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt (Law)

  ...altschaft als Syndikuspatentanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Patentanwalts ...

• PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...altlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § ...

• PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...alb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. (5) Hat der Präsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung ohne ...

• PatAnwO § 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt (Law)

  ...als Patentassessor zur Verfügung stellen muss, vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden nicht in seiner Eigenschaft als Patentanwalt tätig werden. (2) Der Patentanwalt darf...

• PatAnwO § 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt (Law)

  ...als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20. (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikuspatentanwalt gelten die §§ 21 und 22 mit Ausnahme des § 21 Absatz 2 ...

• PatAnwO § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.

• PatAnwO § 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (Law)

  ...als Patentanwaltsgesellschaften zugelassen werden. (2) Die Beteiligung von Patentanwaltsgesellschaften an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung ist unzulässig.