• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 955/11 (Urteil)

  ...als im Falle bewilligten Erholungsurlaubs ist einem Betriebsratsmitglied die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nicht grundsätzlich unzumutbar (vgl. für den Fa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 388/14 (Urteil)

  ...als der Vergütung für den Gebrauch des auf Zeit überlassenen Kapitals. Zum Ausgleich des Nachteils, den der Darlehensgeber durch den Wegfall des Zinsanspruchs im Falle vorzeitiger Darlehensvollrückzah...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 308/15 (Urteil)

  ...als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 174/13 (Urteil)

  ...alz/Mehringer, Neues Zahlungsverkehrsrecht, 2010, S. 26 f.). Innerhalb der vom Kläger beanstandeten Klausel sind Barzahlungen kein charakterisierendes Merkmal der Preisgestaltung der Beklagten. Die vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 166/14 (Urteil)

  ...altskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel in Zahlungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 233/11 (Urteil)

  ...allein im Programmieren, sondern auch in der Beratung. Auch wurde er jahrelang nicht als Programmierer beschäftigt. Ein Mangel von Programmierkenntnissen des Klägers rechtfertigt deshalb für sich alle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...als Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Darlehens allein Zinsen vorsehe. Das Bearbeitungsentgelt könne auch nicht als Disagio qualifiziert und deshalb als zulässig angesehen werden. Anders als ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben kann, das in der Regel integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (st...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/14 (Urteil)

  ...alb festzuhalten, weil auch der Gesetzgeber jedenfalls für den Fall einer fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs Anlass gesehen hat, insoweit im Hinblick auf Entgelte und Zinsen ausdrücklich ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 260/15 (Urteil)

  ...als Zahlungsauthentifizierungsinstrument anzusehenden Verfahrens als Hauptleistung, nämlich die Übermittlung der TAN per SMS als personalisiertem Sicherheitsmerkmal für die Autorisierung eines Zahlung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 404/12 (Urteil)

  ...als § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG sieht § 96 Abs. 6 SGB IX einen finanziellen Abgeltungsanspruch für Fälle, in denen der Freizeitausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Tätigkeit als Sc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 321/18 (Urteil)

  ...als allein in Betracht kommender gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand i. S. von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Streitfall nicht für sämtliche Klageansprüche eröffnet ist. Der für die geltend gemachte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 552/15 (Urteil)

  ...Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 790/16 (Urteil)

  ...allerdings mehr als ein Verhandeln. Ein Aushandeln kann nur dann angenommen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 14/17 (Urteil)

  ...allenfalls zu seinen Gunsten berücksichtigt worden sein, nämlich wenn bei einem Verhalten, das sich sowohl als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als auch von Amtspflichten darstellt, nur durch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 454/14 (Urteil)

  ...allerdings als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmal-entgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 187/13 (Urteil)

  ...Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist nur zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen. Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 590/15 (Urteil)

  ...alb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie alle Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR...