PatAnwO § 141 Aufhebung des Verbots (Law)

(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das...

PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichni...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)