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BGB § 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer (Law)
(1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt. (2) Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorka...
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BKAG 1997 § 20o Platzverweisung (Law)
Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
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SportSeeSchV Anlage 2a (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3738 Allgemeines Funkbetriebszeugnis (LRC) Der Inhaber des Allgemeine...
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GewStG § 2a Arbeitsgemeinschaften (Law)
1 Als Gewerbebetrieb gilt nicht die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags besteh...
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AltZertG § 2a Kostenstruktur (Law)
Ein Altersvorsorgevertrag oder ein Basisrentenvertrag darf ausschließlich die nachfolgend genannten Kostenarten vorsehen: 1. ...
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BGBEG § 2a Moratorium (Law)
(1) Als zum Besitz eines in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Grundstücks berechtigt gelten unbeschadet bestehender Nutzungsrechte und günstigerer Vereinb...
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MilchV § 2a (weggefallen) (Law)
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VermG § 2a Erbengemeinschaft (Law)
(1) Ist Rechtsnachfolger des von Maßnahmen nach § 1 Betroffenen eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder nicht sämtlich namentlich bekannt sind, so ist der Vermögenswert der Erbengemeinschaft nach dem...
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PKDBSa § 2a Mitgliedschaft (Law)
(1) Die Mitgliedschaft in der Kasse wird durch Abschluss eines Beitrittsvertrags mit dem Arbeitgeber oder durch Abschluss eines Versicherungsvertrags mit dem Arbeitnehmer bzw. sonstigen Versicherten b...
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BÄO § 2a (Law)
Die Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin" darf nur führen, wer als Arzt approbiert oder nach § 2 Abs. 2, 3 oder 4 zur Ausübung des ärztlichen Berufs befugt ist.
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AtG § 2a Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)
(1) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung oder Planfeststellung nac...
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BHV1V § 2a Untersuchungen (Law)
(1) Der Tierhalter hat, soweit sein Bestand nicht bereits ein BHV1-freier Rinderbestand im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 ist, alle über neun Monate alten Zucht- und Nutzrinder oder, sof...
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RStruktFG § 2a Begriffsbestimmungen (Law)
(1) CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht ist eine CRR-Wertpapierfirma im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 2 des Kreditwesengesetzes, die 1. ...
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BRüG § 2a (Law)
(1) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der in § 11 Nr. 1 Buchstabe a genannten Rechtsvorschriften in bezug auf einen feststellbaren Vermögensgegenstand rückerstattungspflichtig, wenn er si...
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PatG § 2a (Law)
(1) Patente werden nicht erteilt für 1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung v...
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WpHG § 2a Ausnahmen (Law)
(1) Als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten nicht 1. Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3...
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AltPflG § 2a (Law)
(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsm...
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TierSchG § 2a (Law)
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erfor...
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WoBindG (XXXX) §§ 2a und 2b (weggefallen) (Law)
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GärtnAusbV Anlage 2a (zu § 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 396 - 401) Abschnitt I: Berufliche Grundbildung im ersten Ausbildungsjahr ...